Familie und Recht - Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern

Die Menschen werden immer älter. Die Renten und die Leistungen der Pflegeversicherung decken oft die Kosten für die Heimunterbringung und medizinische Kosten nicht. Immer mehr ältere Menschen sind daher darauf angewiesen, dass ihre Kinder Unterhalt für sie bezahlen. Das schockiert die meisten Kinder. Sie sind in der Regel bereit ihre Eltern zu unterstützen. Unterhalt zu bezahlen, bedeutet aber große Einschnitte in die eigene Lebensführung. Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung Kriterien dafür festgelegt, wann ein Kind verpflichtet werden kann, Unterhalt für seine Eltern zu bezahlen.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Zunächst muss festgestellt werden, wie viel Geld ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Nach der Düsseldorfer Tabelle haben erwerbstätige Menschen einen Mindestbedarf von 950,00 €. Menschen, die nicht arbeiten, wird ein Mindestbedarf von 770,00 € zugestanden. Der Unterhaltsbedarf wird durch Heim- und Pflegekosten sowie ein angemessenes Taschengeld erhöht. Unterhaltsberechtigt ist eine Person nur, wenn sie von ihrem eigenen Geld nicht bezahlen kann, was sie notwendig zum Leben braucht. Im Alter müssen nicht nur die Rente und andere Einkünfte zur Deckung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden, sondern auch eventuell vorhandenes Vermögen. Die Nutzung des Vermögens zum Lebensunterhalt ist nicht zwingend, wenn es unwirtschaftlich wäre (bspw. Ein Hausverkauf bei schlechten Immobilienpreisen) Lediglich eine Reserve, das sog. Schonvermögen, darf dem Elternteil verbleiben. Derzeit werden mindestens 2.600,00 € als Schonvermögen angesetzt. Wenn der zum Unterhalt Berechtigte schon sehr betagt oder bettlägerig ist, dann muss er auch sein Schonvermögen für seinen Lebensunterhalt einsetzen.
Reichen Einkommen und Vermögen zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht, kann und muss das Elternteil je nach Verdienst der Kinder auch staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, wenn kein freiwilliger Unterhalt geleistet wird. Verdienen die Kinder unter 100.000,00 € im Jahr, dann muss zunächst ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden. Das Sozialamt kann auch bei einem Antrag auf Sozialhilfe nicht unbedingt auf den Unterhalt durch Verwandte verweisen. Erst wenn die Kinder über ausreichend eigenes Einkommen verfügen, können sie zum Unterhalt herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof meint, dass die Kinder ihren Lebensstandard nicht spürbar und dauerhaft senken müssen, um Unterhalt zu bezahlen. Der eigene Bedarf des Kindes ist anhand seiner Lebenssituation zu ermitteln. Sind Geschwister vorhanden, muss auch nie ein Kind allein für den Unterhalt seiner Eltern aufkommen, sondern alle Geschwister müssen sich beteiligen.

Werden Unterhaltsansprüche der eigenen Eltern an einen herangetragen, lohnt eine anwaltliche Beratung. Hier geht es darum eine gut austarierte Lösung zu finden, die Einschnitte in die eigene Lebensführung möglichst gering hält und den Eltern die notwendige Unterstützung gewährt, die sie einem in früheren Jahren auch gewährt haben.
Nadine Schier
Rechtsanwältin
Königstr. 5a
23847 Rethwisch
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