Mehr Unterhalt für Geschiedene?

Mehr Unterhalt für Geschiedene?

In seiner brandaktuellen Entscheidung vom 25.01.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundsätze des Bundesgerichtshofes zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung für den Fall einer neuen Heirat des zum Unterhalt verpflichteten geschiedenen Ehepartners revidiert.

Im Jahr 2008 wurde das Unterhaltsrecht grundlegend reformiert. Die Reform brachte für Geschiedene große Unsicherheit. Der Gesetzgeber ließ viele Fragen offen. Im Zuge der Reform änderte auch der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung. Eine geschiedene Frau, denn in der Regel betrifft es die Frauen, hat nach einer Scheidung keine Garantie mehr auf einen gleichbleibenden Lebensstandard hat. Lebensverhältnisse wandeln sich. Dazu gehört eben auch eine neue Heirat des ehemaligen Partners. Das Gericht berechnete den Unterhalt daher für den Fall einer Wiederheirat wie folgt (vereinfacht, ohne Kinder): die Einkommen des Ehemannes und der geschiedenen Ehefrau sowie der zweiten Ehefrau werden addiert. Die Summe der Einkünfte wird durch drei geteilt. Dann muss noch ein etwaiges Einkommen der geschiedenen Ehefrau abzogen werden, um ihren Unterhaltsanspruch zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Rechtsprechung und Berechnungsmethode eine klare Absage erteilt. Die finanzielle und tatsächliche Situation der geschiedenen Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung muss maßgeblich sein für die Berechnung des nachehelichen Unterhaltes. Das Bundesverfassungsgericht kehrt damit zu der Berechnungsmethode vor dem Jahr 2008 zurück. Es addiert die Einkünfte aller Beteiligten. Diese Summe teilt es durch zwei. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau ergibt sich ebenfalls nach Abzug ihrer eigenen Einkünfte. Im Unterschied zur Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofes verringert sich hier der Unterhaltsanspruch nicht durch eine neue Heirat.

Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat großen Wirbel gesorgt. Es sind hauptsächlich die geschiedenen Frauen die von der Änderung profitieren werden, da ihre Unterhaltsansprüche nun wieder höher ausfallen. Für den Mann bedeutet die Rechtsprechung, dass die zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes vermehrt in den Fokus gerückt werden muss. Nur so kann seine finanzielle Belastung eingeschränkt werden. Die Betroffenen sollten nun die ihnen vorliegenden Unterhaltsurteile und Unterhaltsvergleiche auf ihre Abänderungsmöglichkeiten hin überprüfen lassen. Gegebenenfalls bietet sich die Einleitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens an.

Nadine Schier
Rechtsanwältin
Königstr. 5a
23847 Rethwisch
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